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Unternehmen, Pacht, internationale Zuständigkeit.

5. OGH – Zivilsachen29.03 EuGVVOSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2014/5468Jus-Extra OGH-Z 2014, 3 Heft 340 v. 1.1.2014

EuGGVO Art 22

Streitigkeiten, welche die Pacht eines Unternehmens zum Gegenstand haben, unterliegen unabhängig davon, ob sie auf der Liegenschaft eines Dritten oder des Verpächters betrieben werden, nicht dem Zwangsgerichtsstand der gelegenen Sache nach Art 22 Nr 1 EuGGVO.

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