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Umsatzsteuer, Vorschreibung durch den Vermieter, Prüfung der Angemessenheit, Verfahrensart.

5. OGH – Zivilsachen20.05 MietrechtSen.-Präs. iR Dr. Peter Angst , Mag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2014/5460Jus-Extra OGH-Z 2014, 2 Heft 340 v. 1.1.2014

MRG § 15, MRG § 37

Wenngleich die Umsatzsteuer in § 37 Abs 1 MRG nicht ausdrücklich angeführt wird, ist über die Angemessenheit der Vorschreibung durch den Vermieter im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren zu entscheiden. Ein Verweisungsbedarf in dieses Verfahren folgt schon aus der sachlichen Nähe der Umsatzsteuer zu jenen Mietzinsbestandteilen, die für ihre Berechnung Bemessungsgrundlage sind.

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