vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ablehnung eines Mitglieds, Zuständigkeit.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Katharina SallagerJus-Extra VfGH 2014/4976Jus-Extra VfGH 2014, 1 Heft 340 v. 1.1.2014

VfGG § 12 Abs 1

Zurückweisung der Anträge auf Ablehnung von Mitgliedern des VfGH als befangen und auf Nichtigerklärung des Ablehnungsbeschlusses; Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

VfGH, 13.09.2013, B 365/2013

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte