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Vorabentscheidungsersuchen des Berufungsgerichts (Cour d’appel) Montpellier (Frankreich) im Auslieferungsverfahren gegen „Kamekris“, C-219/25 PPU

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2025/2JSt 2025, 283 Heft 3 v. 9.7.2025

Sind Art 67 Abs 3 und Art 82 Abs 1 AEUV in Verbindung mit den Art 19 und 47 GRC dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Vollstreckung eines Ersuchens um Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat abzulehnen, wenn ein anderer Mitgliedstaat die Vollstreckung desselben Auslieferungsersuchens zuvor mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Übergabe der betroffenen Person das in Art 19 GRC verankerte Grundrecht, keiner Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, und das in Art 47 GRC verankerte Recht auf ein faires Verfahren verletzen könnte?

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