Zum Straftatbestand des § 228 StGB

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-Slg 2024/14JSt 2024, 5 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 30.12.2024

OGH, 17.04.2024, 15 Os 27/24w

Eine grundlegende Aussage zur Anwendbarkeit des § 228 StGB bei Führerscheinprüfungen macht der OGH im Anschluss an seine aktuell darauf abzielende Rechtsprechung hier wie folgt:

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