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Zum Straftatbestand des § 302 StGB

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-Slg 2024/15JSt 2024, 7 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 30.12.2024

OGH, 20.02.2024, 14 Os 7/24x

Die seit Jahren immer weiter präzisierte Rechtsprechung zu den Amtsdelikten wird auch in dieser Entscheidung weitergeführt:

„[1] Mit (gemäß § 270 Abs 4 StPO) gekürzt ausgefertigtem Urteil wurde – soweit hier relevant – Dr. * S* des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/I/) und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB (A/II/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

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