Zu 350/ME XXVII. GP hat das Bundesministerium für Inneres nunmehr einen Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert werden soll, vorgelegt.
Zu 350/ME XXVII. GP hat das Bundesministerium für Inneres nunmehr einen Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz geändert werden soll, vorgelegt.
