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- EGMR – Rechtsprechung
- Rechtsprechungsübersicht EGMR – Kurzinfo
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- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Central de Instrucción nº 6 de Madrid (Ermittlungsgericht, Spanien) im Strafverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen I.R.O. und F.J.L.R., C-292/23
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- Generalprokuratur
- Ort des Erfolgseintritts bei der Übertragung von Blockchain-basierten Krypto-Assets
- Im Ermittlungsverfahren ist die Abgabe von (Befund und) Gutachten auch in mündlicher Form möglich, maW besteht keine (generelle) Beschränkung auf bloß schriftliche Gutachtensabgabe
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- Allgemeines Strafrecht
- Fritz, Anhaltung (auch) von zurechnungsfähigen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum (§ 21 StGB) in Justizanstalten unzulässig
- Stanglechner, Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung
- Öner, Medienunternehmen / Medienunternehmer / Medieninhaber; Anwendbarkeit von § 51 MedienG auf juristische und / oder natürliche Personen
- Gegenstand einer Zeugenaussage, unzulässiger Erkundungsbeweis, Aktenwidrigkeit
- Untreue durch Aktivierung und Einlösung von Rubbel- und Brieflosen ohne Kundenauftrag?
- Wahrung der Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgift, Überlassen, Erwerb, Besitz, (Nicht)Erledigung der Anklage, Prozessgegenstand, Ausscheidung, Verbot wiederholter Strafverfolgung
- Suchtgift, Erzeugung, Anbau, Vorsatz auf Suchtgiftmenge, Inverkehrsetzungsvorsatz, Begründungsmangel, Einziehung, Konfiskation
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- Strafvollzugsrecht
- Anforderung an eine Vollzugsgerichtliche Entscheidung (1) Beschäftigung im eüH (2)
- Vollzugsortsänderung bei Untersuchungsgefangenen
- Säumigkeit (1), subjektiv-öffentliche Rechte (2)
- Ordnungsstrafverfahren – Nichteinnahme von verordneter Medikation
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