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Kein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Haupt­verhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/42JSt 2020, 171 Heft 2 v. 15.3.2020

§ 485 Abs 1 StPO, Art 6 MRK, Art 13 MRK

Unbeschadet des (Grund-)Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist ist weder aus Art 6 MRK noch aus Art 13 MRK ein Anspruch des Angeklagten auf ohne Durchführung einer Hauptverhandlung erfolgende Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage ableitbar.

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