Missachtung von Weisungen kann Amtsmissbrauch sein

JudikaturOgh-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/5JSt 2020, 83 Heft 1 v. 15.1.2020

§ 302 StGB, Art 20 Abs 1 B-VG

Tatbildlicher Fehlgebrauch der einem Beamten (abstrakt) zukommenden Befugnis (zur Vornahme von Amtsgeschäften) kann auch darin liegen, dass dieser