vorheriges Dokument
nächstes Dokument

(Un-)Entgeltliche Gesellschafternachfolgeklauseln im Lichte der §§ 603, 781 ABGB, § 58 Z 3 IO – zugleich eine Besprechung von OLG Wien 6 R 273/23w – Teil 1

FachbeiträgeUniv.-Prof. Dr. Andreas BaumgartnerJEV 2026, 146 Heft 2 v. 22.6.2026

Das ErbRÄG 2015 hat auf subtile, aber doch entscheidende Weise in die Rahmenbedingungen für die privatautonome Gestaltung der Gesellschafternachfolge eingegriffen. Seither anerkennt das ABGB implizit, dass gesellschaftsvertragliche Fortsetzungs- und Aufgriffsklauseln für das Todesszenario im Einzelfall – und zwar bei deren „einseitiger“ Wirkungsweise – als unentgeltliche Vereinbarungen qualifiziert werden können, was in verschiedenen Zusammenhängen (§§ 603, 781 ABGB, § 58 Z 3 IO) weitreichende Bedeutung insb für die Verlassenschaftsgläubiger hat. Die Intervention des Gesetzgebers lässt sich je nach Interpretation der einschlägigen Vorjudikatur als begrüßenswerte Konkretisierung oder sogar als erforderliche Korrektur einer (zu) liberalen OGH-Rechtsprechung einordnen. Die Konsequenzen der gesetzlichen Neuerung werden in mehreren obiter dicta einer rezenten Entscheidung des OLG Wien aufgezeigt. Aufbauend auf dem dortigen Sachverhalt, soll hier die (Un-)Entgeltlichkeit von Gesellschafternachfolgeklauseln näher beleuchtet werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!

Stichworte