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Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnissen hinsichtlich der Rückforderung von Fixkostenzuschüssen nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2025, 158 Heft 3 v. 31.3.2025

§ 3b Abs 5 ABBAG, § 3b Abs 6 ABBAG, § 3b Abs 7 ABBAG, § 1104 ABGB, § 1105 ABGB, COFAG-NoAG, Fixkostenzuschuss-VO des Bundesministers für Finanzen

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