Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2024, 239 Heft 4 v. 29.4.2024

§ 37a KartG 2005, § 76 StPO 1975, § 106 StPO 1975

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