Untersagung einer Versammlung auf Grund der Ankündigung, die nach dem SymboleG verbotene Fahne der PKK zu verwenden, verletzt Versammlungsfreiheit

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2022, 504 Heft 8 v. 29.8.2022

§ 1 SymboleG, § 2 Abs 1 SymboleG, § 3 SymboleG, SymbolebezeichnungsVO, § 6 Abs 1 VersG

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