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Zustellung bei unterlassener Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2021, 194 Heft 3 v. 15.3.2021

§ 8 Abs 1 ZustG

Der Ausdruck „von dem sie Kenntnis hat“ in § 8 Abs 1 ZustG ist dahin zu reduzieren, dass die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Änderung der Abgabestelle unabhängig von der Zustellart, die zur rechtswirksamen Zustellung führte (Hinterlegung, Zurücklassung, elektronische Zustellung etc), besteht. Dadurch besteht jedenfalls die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt, die nach dieser Bestimmung ausreicht.

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