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(Auch unmittelbar anwendbares) Gemeinschaftsrecht keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Erlassung von Verordnungen iSd Legalitätsprinzips; Rechtsverordnung - Verwaltungsverordnung

VerfassungsgerichtshofJBl 1999, 38 Heft 1 v. 20.1.1999

Art 18 B-VG; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80:

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