Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
- Unterhaltsvergleich als Scheingeschäft / Irrtumsveranlassung durch gemeinsamen Anwalt
- Aufrechnung beim Vertrag zugunsten Dritter
- Lohnfortzahlung bei Verletzung eines Angestellten - Umfang der Ersatzpflicht gegenüber dem Dienstgeber
- Verjährung von Regreßansprüchen nach CMR / Kosten eines Vorprozesses im Regreßprozeß
- Verzicht auf Simultanpfandrecht
- Riedler, Liegenschaftskauf und Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB
- Entscheidung über Ansprüche aus einer (Wohnungs-)Benützungsvereinbarung („ständige Übung“) erfolgt im streitigen Verfahren; Sonderrechtsnachfolge in das Mietrecht eines verstorbenen Elternteils
- Wegfall des vereinbarten institutionellen Schiedsgerichts
- König, Beschwer für Rekurs gegen eV-Bewilligung trotz inhaltlicher „Überholung“
- Doktoratsstudium und Selbsterhaltungsfähigkeit
- Keine einvernehmliche Scheidung auf Antrag des Sachwalters
- Notwendigkeit als Ersitzungsvoraussetzung bei Wegedienstbarkeit
- Keine Maklerprovision für verbotene Ablöse
- Haftung des Obmanns des Kontrollausschusses einer Gemeinde für Bericht
- Gebäude-AfA bei Unterhaltsbemessung kein Abzugsposten
- Verbraucherstaatanknüpfung Gesamtverweisung / Timesharing mit Auslandsbezug
- Kein Ablöseverbot nach MRG bei Kleingärten
- Rechtliches Gehör im Wiedereinsetzungsverfahren
- Absolute Verjährung von Finanzvergehen - überlange Verfahrensdauer - Verkauf falsch punzierter Goldwaren
- Kündigungsentschädigung bei Ausscheiden des AN während laufender Aussetzungsvereinbarung
- Eintrittsrecht im Todesfall bei Dienstwohnung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beleihung der Austro Control GmbH
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- Verwaltungsgerichtshof
- Lebensversicherung gehört nicht zum Betriebsvermögen