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Frequenznutzungsplan nicht ausreichend gesetzlich determiniert

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RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBL 1996, 30 Heft 1 v. 1.1.1996

Art 18 B-VG, Art 10 MRK, RegionalradioG § 2

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V BGBl 1993/957 betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan)