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Regreß des SozVersTr gegen Bundesland bei Spitalsbehandlung im Ausland wegen inländischen Kapazitätsengpasses

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBL 1995, 60 Heft 1 v. 1.1.1995

KAG § 18 Abs 1, ABGB § 1042, ABGB § 1311

Ein Schadenersatzanspruch des Sozialversicherers gegen ein Bundesland wegen Mehrkosten einer Auslandsbehandlung besteht jedenfalls dann nicht, wenn das Bundesland den dafür ursächlichen Kapazitätsengpaß nicht verschuldet hat.

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