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Kündigung wegen Nichtbenützung gegenüber verstorbenem Mieter

MietrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2025/7immolex 2025, 19 - 20 Heft 1 v. 10.1.2025

Hat ein Mieter vor seinem Tod den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG erfüllt, kann dieser auch statt des Kündigungsgrunds der Z 5 leg cit geltend gemacht werden. Es darf aber keine Sonderrechtsnachfolge nach § 14 Abs 2 MRG eingetreten sein, weil dem Gesamtrechtsnachfolger des Mieters sonst die Passivlegitimation fehlt.

1 Ob 93/24v

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