§ 19 KlGG; § 5 Abs 4 KO; § 23 Abs 1 KO
Die Entscheidung befasst sich mit den Erfordernissen der Aufkündigung einer von einem Gemeinschuldner auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Unterpachtvertrages über eine Kleingartenparzelle.
OGH 23.01.2004, 8 Ob 136/03p
