Fehlende Energieabgabenvergütung bei Dienstleistungsunternehmen nicht verfassungswidrig

GesellschaftsrechtKornelia RamsauerGeS aktuell 2003, 89 - 91 Heft 2 v. 1.2.2003

§ 2 Abs 1 EnAbgVergG

Der VfGH bestätigt die Verfassungskonformität der Begrenzung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe.

VfGH 12.12.2002, B 1348/02

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