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Steuerpolitik und Verfassungsrecht

BuchvorstellungenSebastian BergmannGES 2023, 98 Heft 2 v. 12.4.2023

Dem Gesetzgeber kommt nach der Rechtsprechung des VfGH sowohl bei der Auswahl von Steuergegenständen als auch bei der konkreten Ausgestaltung von Steuernormen ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Auch die Verhaltenslenkung durch Steuernormen soll verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein, wenn die vorgesehenen Regelungen zur Zielerreichung nicht völlig ungeeignet sind. Dieser weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einerseits und die äußerst zurückhaltende verfassungsgerichtliche Judikatur andererseits wurde zum Anlass genommen, die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Verfolgung steuerpolitischer Ziele auszuloten, in verschiedenen Detailbereichen zu analysieren und aus einer Außenperspektive zu evaluieren. Die Ergebnisse dazu sind im vorliegenden Werk nachzulesen. Da Abgabenpflichtige nicht selten versuchen, potenziell verfassungswidrige Abgabentatbestände vor dem VfGH zu bekämpfen, wird sich das vorliegende Werk in der Praxis als wichtiger Arbeitsbehelf erweisen.

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