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Ausgewählte BFH-Rechtsprechung

SteuerrechtFJ 2000, 191 - 192 Heft 6 v. 1.6.2000

Zusammenfassung: Der Beitrag bespricht kurz die Entscheidung BFH 11. 6. 1997 XI R 33/94, BStBl II 1999, 418 (Verpachtung) - BFH 11. 6. 1997 XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 (Straßenbau- und -erhaltung). Das Gericht geht dabei auf verschiedene rechtliche Probleme ( Unternehmereigenschaft von Gemeinden, nichtunternehmerische Tätigkeit, Wettbewerbsverzerrung, Verpachtung von Gaststättenräumen)) ein.

Rechtsgrundlagen: Art 4 RL 77/388/EWG Abs 5

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