Keine Klage auf Feststellung des (Nicht-)Bestehens einer Schiedsvereinbarung

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2024/437ecolex 2024, 767 - 768 Heft 9 v. 13.9.2024

Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung ist bei einem ordentlichen Gericht nicht zulässig.

4 Ob 46/24d

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