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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzThomas Frenkenberger, Christoph Gärner, Johannes Hahn, Michael Hubmann, Franziska Tillianecolex 2024/606ecolex 2024, 1069 - 1072 Heft 12 v. 23.12.2024

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Juni-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Entscheidungen zur Verfassungswidrigkeit der Berechnung des maßgeblichen Einkommens nach dem Tiroler MindestsicherungsG sowie die Verfassungskonformität abweichender kollektivvertraglicher Kündigungsregelungen für Saisonbetriebe, die Vereinbarkeit der Anordnung der Erfüllung der Schulpflicht in einer Schule mit dem Sachlichkeitsgebot und die Verfassungskonformität von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen.

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