Unwirksamkeit einer Streitschlichtungsklausel bei Nichterfüllung gewisser Mindesterfordernisse

GesellschaftsrechtRechtsprechungJudikaturJohannes Reich-Rohrwigecolex 2024/497ecolex 2024, 859 Heft 10 v. 11.10.2024

1. Obligatorische Mediationsvereinbarungen müssen gewissen inhaltlichen Mindesterfordernissen entsprechen und daher ein Mindestmaß an Bestimmtheit aufweisen, andernfalls die Mediationsklausel unwirksam ist.

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