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Zum Begriff des "verfahrenseinleitenden Schriftstücks" gem Art 34 Nr 2 LGVÜ

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2023/252ecolex 2023, 395 Heft 5 v. 10.5.2023

Art 34 Nr 2 LGÜ ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Klageschrift einer Forderungsklage nach schweizerischem Recht, die nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls ohne den Antrag erhoben wird, den gegen den Zahlungsbefehl eingelegten Rechtsvorschlag zu beseitigen, um das verfahrenseinleitende Schriftstück iS dieser Bestimmung handelt.

C-343/22

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