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Vorabentscheidungsverfahren: Sind Klagen gegen "Quasiversicherer" deutschen Rechts "Versicherungssachen" iSd EuGVVO?

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2022/37ecolex 2022, 50 Heft 1 v. 19.1.2022

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob Versicherer iSv Art 11 Abs 1 und Art 13 Abs 2 EuGVVO auch ein Unternehmen, das zwar kein Versicherungsunternehmen ist, aber wegen einer Ausnahme von der Versicherungspflicht iSv Art 5 Abs 1 der Kfz-HaftpflichtversicherungsRL nach dem anwendbaren Recht als "Quasiversicherer" für die von ihm gehaltenen Kraftfahrzeuge wie ein Versicherer nach den Vorschriften des Versicherungsrechts haftet.

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