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Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke

MarkenrechtJudikaturHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht); Dr. Michael Horak, LL.M., RA (Anmerkung)ecolex 2010/169ecolex 2010, 473 - 474 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 10 Abs 2 MSchG; § 10a MSchG; § 33a MSchG; § 33b MSchG

In vorliegender Sache war die Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Filmpreises "Oscar" zu untersuchen. Dabei war auf europarechtliche Grundfreiheiten und nationale Immaterialgüterrechte einzugehen.

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