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Rechtsprechung Zivil- und Unternehmensrecht - Vergleichswiderruf nach Ablauf der Widerrufsfrist verbesserbar (Unterschrift)

Zivilprozessrechtecolex 2008/13ecolex 2008, 45 Heft 1 v. 1.1.2008

§ 84 ZPO; § 85 ZPO; § 204 ZPO

Der OGH hatte zu entscheiden, ob nach Ablauf der Widerrufsfrist der Vergleichswiderruf verbesserbar ist. Im gegenständlichen Fall fehlte die Unterschrift.

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