§ 3 ECG; § 5 ECG
Der OGH beschreibt die Anwendungsvoraussetzungen des ECG sowie die darin normierten Offenlegungspflichten des Diensteanbieters. Weiters erklärt er die Publikation des Urteils in der Kronen Zeitung wegen der Bezugnahme auf pornographische Inhalte für unzulässig.
