§ 67 Abs 7 EStG; § 68 Abs 5 EStG
Der VwGH erörtert, dass eine als "Betriebsvereinbarung" titulierte Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer keine lohnbeeinflussende Bestimmung begründen kann, die eine Rechtsgrundlage für Sonderleistungen bietet.
