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OGH, 08.11.2000, 7 Ob 184/00k (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2001/126ecolex 2001, 376 - 377 Heft 5 v. 1.5.2001

§ 20 Abs 1 KO; § 29 Z 1 KO; § 215 Abs 4 BAO; § 216 BAO

Der OGH erörtert, dass die Anfechtung einer Umbuchung oder Überrechnung von Abgabenguthaben die Rückzahlung an den Masseverwalter erfordert, wobei eine Kompensation mit neu entstandenen Abgabenverbindlichkeiten nicht erlaubt ist.

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