§ 60 ArbVG; § 61 ArbVG
Der OGH erörtert, dass die Wahl eines Betriebsrats während der Funktionsperiode eines bereits gewählten Betriebsrats Nichtigkeit der Wahl wie auch Rechtsungültigkeit der Rechtshandlungen des neu bestimmten Betriebsrats zur Folge hat.
