Einleitungshindernis gegen Abschöpfungsverfahren

Wirtschaftsrechtecolex 2000/175ecolex 2000, 427 Heft 6 v. 1.6.2000

§ 200 KO; § 201 KO

Der OGH nimmt zur amtswegigen Prüfpflicht über Vorliegen von Einleitungshindernissen für das Abschöpfungsverfahren Stellung.

OGH 27.1.2000, 8 Ob 347/99h

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