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Kein Anspruch auf Kostenersatz für pränatale Diagnostik bei Wahlarzt

EntscheidungenSozialrechtElisabeth HansemannDRdA-infas 2022/149DRdA-infas 2022, 306 Heft 5 v. 1.9.2022

OGH 29.3.2022, 10 ObS 25/22g

§§ 132c Abs 1 Z 1 und Abs 3, 131 ff ASVG

Die Annahme eines Kostenersatzanspruchs des Versicherten für die Inanspruchnahme humangenetischer Vorsorgemaßnahmen durch pränatale Diagnose bei einem Wahlarzt würde den Absichten des Gesetzgebers zuwiderlaufen, wonach gerade kein Rechtsanspruch des Versicherten auf Durchführung solcher Maßnahmen bestehen soll.

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