Ausgewählte Probleme zum Impfpflichtgesetz

Kaum eine Gesetzesbestimmung polarisierte in den letzten Jahren dermaßen stark und wurde so kontrovers diskutiert wie das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG). Bis dato wurden 96.125, teils äußerst kritische und ablehnende Stellungnahmen abgegeben,¹⁾¹⁾https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02173/index.shtml#tab-Stellungnahmen (Stand 7.2.2022). jeden Samstag finden Demonstrationen gegen die Impfpflicht mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Dennoch passierte das Gesetz am 20.1.2022 mit großer Mehrheit (137 von 170 abgegebenen Stimmen) den Nationalrat. Am 3.2.2022 erfolgte die Abstimmung im Bundesrat und am 5.2.2022 trat die Impfpflicht in Kraft. Strafbar ist ein Verstoß gegen die Impfpflicht ab 16.3.2022 bis zum Außerkrafttreten, welches mit 31.1.2024 geplant ist.