Mäßigung der Konventionalstrafe für Verstoß gegen Konkurrenzklausel auf unter ein Bruttomonatsentgelt bei fehlendem Schaden angemessen

OGH 28.10.2015, 9 ObA 105/15d

§ 38 AngG

Eine im Verhältnis zur Konventionalstrafe geringfügige Schadenshöhe stellt das primäre Mäßigungskriterium dar, und zwar auch dann, wenn sie nicht feststellbar ist.