OGH 15.7.2014, 10 ObS 64/14f
ARB Nr 3/80
Die Kl ist türkische Staatsangehörige, die als Asylwerberin in Österreich ihren dritten Sohn zur Welt brachte und auf dieser Grundlage Kinderbetreuungsgeld beantragte. Das Asylverfahren endete negativ. Der Ehemann und Vater des Kindes war im maßgeblichen Zeitraum als Unternehmer selbstständig erwerbstätig und leistete regelmäßig SV-Beiträge nach dem GSVG.
