Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 Abs 1 AEUV – Beihilfe Belgiens zugunsten von JCDecaux Street Furniture Belgium – Im Gebiet der Stadt Brüssel (Belgien) aufgestellte Werbevorrichtungen – Keine Zahlung von Mieten und Abgaben für diese Vorrichtungen – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Verpflichtung zur Rückforderung dieser Beihilfe – Begriff des ‚Vorteils‘ – Bestimmung des anwendbaren rechtlichen Rahmens – Methode zur Berechnung des zurückzufordernden Beihilfebetrags
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung Deutschlands zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen – Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012–2013 – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Klagefrist – Zulässigkeit – Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff der ,staatlichen Beihilfe‘ – Staatliche Mittel – Parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
- Egger, EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung – Maßnahmen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer nationalen Betriebsgenehmigung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben – Begründungspflicht