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EuG: Staatliche Beihilfen – Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den Fehmarnbelt für den Schienen- und Straßenverkehr – Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Abtrennbarkeit – Zulässigkeit – Begriff ‚Unternehmen‘ – Begriff ‚wirtschaftliche Tätigkeit‘ – Tätigkeiten des Baus und des Betriebs einer festen Querung für den Schienen- und Straßenverkehr – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverfälschung

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2024, 81 Heft 2 v. 1.7.2024

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern; Beschluss; mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; Nichtigkeitsklage; Abtrennbarkeit; Zulässigkeit; wirtschaftliche Tätigkeit; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Wettbewerbsverfälschung.

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