Europa hat gewählt. Es ist zu konstatieren, dass die konservativen Kräfte, neuerdings alle gleichsam als „rechts“ bezeichnet, stärker werden. Damit einher geht wohl, dass bisherige Beschlüsse neu auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu gehört möglicherweise auch der „Green Deal“, der eine Reihe von staatlichen Beihilfen nach sich gezogen hatte, wie wir berichteten. Die Grünen sind zwar nicht in jedem Mitgliedstaat der EU so stark abgestürzt wie in Deutschland, doch es ist nicht zu übersehen, dass die Ziele des Green Deals kein Selbstzweck sein dürfen, sondern nur insoweit umsetzbar sind, wie es insbesondere der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften und der Bürger entspricht. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass jeder Einzelne zur Erreichung der ehrgeizigen, aber nicht von ihm selbst gesetzten Ziele, erhebliche Kosten stemmen muss, und einzelne Wirtschaftsbereiche die EU verlassen, solange sich nicht mit hohen staatlichen Beihilfen gehalten werden (können). Das ist letztlich eine große Gefahr für die EU insgesamt. Je mehr sie mit harten Verboten und Vorschriften in das Leben und die wirtschaftliche Situation der Bürger eingreift, desto größer wird die Skepsis gegenüber der EU, jedenfalls in der aktuellen Form. Das ist fatal, hat die EU uns doch unschätzbare Vorteile gebracht. Die EU aber muss nun lernen, dass sie sich zunächst um die Bedürfnisse ihrer Bürger im täglichen Leben kümmern muss, und dazu gehört es nicht, unter Hinweis auf „die Klimakrise“ mit dem Impetus moralischer Überlegenheit rigoros Vorschriften und Verbote zu erlassen. Es bleibt spannend, wie sich der Zugang zu Klimaschutzmaßnahmen entwickeln wird.
