Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ im Kontext der (ökologischen) Taxonomie- und Kohäsionspolitik, des EU-Beihilfenrechts und des (deutschen) Zuwendungsrechts

„Nachhaltig“ zu sein, ist en vogue und erklärtes Leitprinzip staatlichen Handelns. Um bspw. die Klima-, Energie- und Umweltziele der Europäischen Union zu erreichen, ist das staatliche Engagement zunehmend in „nachhaltige Vorhaben“ und „nachhaltige Aktivitäten“ zu lenken. Eine umfassende und normativ verbindliche Definition, was unter dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ zu verstehen ist, existiert jedoch nicht. Gleichsam ist unklar, wie sich Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in die bestehenden Rechtsvorschriften einbetten (lassen) und inwiefern eine nachhaltigkeitsorientierte Transformation der Rechtsordnung erforderlich ist. Der nachfolgende Beitrag soll dafür einen ersten Aufschlag liefern und skizziert zunächst die Schwierigkeiten, eine klare Definition zum Begriff „Nachhaltigkeit“ abzufassen, um sich anschließend exemplarisch anhand von drei eng miteinander in Verbindung stehenden Rechtsgebieten (dem Kohäsionsrecht, dem EU-Beihilfenrecht und dem [deutschen] Zuwendungsrecht) mit den Einflüssen von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten auseinanderzusetzen. Abschließend versucht der Beitrag, Entwicklungs- und mögliche Vereinheitlichungsperspektiven aufzuzeigen.