vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuG: Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Von Rumänien im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugunsten von Blue Air gewährte Beihilfe – Rettungsbeihilfe für Blue Air – Durch den rumänischen Staat gesichertes Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind – Art 107 Abs 2 Buchst b AEUV – Bemessung des Schadens – Kausalzusammenhang – Bereits bestehende finanzielle Schwierigkeiten des Begünstigten – Berücksichtigung der vermeidbaren Kosten – Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, die keine Finanzinstitute sind – Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV – Beitrag der Beihilfe zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse – Einmaligkeit der Rettungsbeihilfe – Diskriminierungsverbot – Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Begründungspflicht

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2023, 112 Heft 2 v. 23.6.2023

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Rumänischer Luftverkehrsmarkt; Covid 19; Rettungsbeihilfe; Nichtigkeitsklage; Beihilfe zur Beseitigung von Schäden; die durch ein außergewöhnliches Ereignis entstanden sind; Bemessung des Schadens; Kausalzusammenhang; Bereits bestehende finanzielle Schwierigkeiten des Begünstigten; Leitlinien für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten; die keine Finanzinstitute sind; Diskriminierungsverbot; Begründungspflicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte