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EuG: Staatliche Beihilfen – Rahmenregelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 in Deutschland – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen – Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilfe­regelung – Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Verhältnismäßigkeit

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2023, 100 Heft 2 v. 23.6.2023

Deskriptoren: Staatliche Beihilfen; Covid 19; Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen; Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats; Verhältnismäßigkeit.

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