vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unionsrechtlicher Vertrauensschutzgrundsatz im Zusammenhang mit der Rückforderung von COVID-19-Beihilfen

AufsätzeUniv.-Prof. Dr. Prof. TU Graz e.h. Georg Eisenberger , Mag. Julia HolzmannBRZ 2023, 73 Heft 2 v. 23.6.2023

In Österreich wurden COVID-19 Förderungen entsprechend den verordneten Förderrichtlinien je Einzelunternehmen ausbezahlt. Die Europäische Kommission sei nun an die Republik Österreich herangetreten und habe darauf hingewiesen, dass die beihilferechtlichen Höchstbeträge auf Ebene des Unternehmensverbunds einzuhalten seien. Ob jenen österreichischen Unternehmensverbunden, die gesamt Förderungen über den beihilferechtlichen Höchstbeträgen erhalten haben, nun Rückzahlungsverpflichtungen drohen oder ob sie sich allenfalls auf den unionsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatz berufen können, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte