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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Art 2 Nr 83 – Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht – Zulässigkeit der Fragen – Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation – Begriff ‚Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung‘ – Hochschule, die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Bestimmung der Hauptaufgabe

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2022, 194 Heft 4 v. 13.12.2022

Deskriptoren: Vorlage zur Vorabentscheidung; Unmittelbarer und unbedingter Verweis auf Unionsrecht; Zulässigkeit; Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation; Einrichtung für Forschung und Wissensverbreitung; Hochschule; die wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt; Hauptaufgabe.

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