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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den deutschen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Art 108 Abs 2 AEUV – Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Verordnung (EG) Nr 659/1999 – Art 6 Abs 1 – Verpflichtung der Europäischen Kommission, in diesem Beschluss die wesentlichen Sach- und Rechtsfragen zusammenzufassen – Tragweite – Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren – Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift – Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit des endgültigen Beschlusses

JudikaturDirk T. WiemerBRZ 2022, 93 Heft 2 v. 30.5.2022

Deskriptoren: Beihilfe für den deutschen Milchsektor; Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens; Tragweite; Rechte der Beteiligten auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren; Verstoß gegen eine wesentliche Formvorschrift.

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