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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Beitritt zur Europäischen Union – Aufhebung einer steuerlichen Anreizregelung vor dem Beitritt – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung nach dem Beitritt zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zuständigkeit der Kommission – Zeitliche Anwendbarkeit des Unionsrechts – Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Empfänger den Anspruch auf die Beihilfe erwirbt – Art 19 EUV – Art 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts

JudikaturAlexander EggerBRZ 2022, 39 Heft 1 v. 8.3.2022

Deskriptoren: Rechtsmittel; Staatliche Beihilfen; Bilaterales Investitionsschutzabkommen; Schiedsklausel; ICSID-Übereinkommen; Beitritt zur Europäischen Union; Zeitpunkt der Gewährung; Vorteil; Anschlussrechtsmittel; förmliches Prüfverfahren.

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